Die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla können die AfD gestärkt für weitere zwei Jahre führen: Die etwa 560 Delegierten beim Bundesparteitag wählten am Samstag in Essen Chrupalla mit 82,76 Prozent gegen 17,28 Prozent Nein-Stimmen erneut zum Vorsitzenden. Nach ihm bestätigte der Parteitag Weidel mit 79,77 Prozent als Co-Vorsitzende, gut 20 Prozent stimmten gegen sie. Bei Chrupalla enthielten sich 16 Delegierte, bei Weidel 13.
Beide konnten damit ihr Ergebnis von 2022 deutlich verbessern. Zuvor hatte sich die AfD-Basis für eine Fortsetzung der Doppelspitze ausgesprochen. Der AfD-Satzung zufolge ist auch eine einzelne Person auf dem AfD-Chefposten möglich, dies hätte der Parteitag allerdings ausdrücklich beschließen müssen.
Chrupalla sagte in seiner Bewerbungsrede, die Partei stehe vor wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. „Im Osten muss für uns die Sonne der Regierungsverantwortung aufgehen“, sagte er. „Dafür brauchen wir eine geschlossene Partei.“
Parteitag in Essen
:Zehntausende bei Anti-AfD-Demo – Angriffe auf Polizeikräfte
Parteitag in Essen
Während der Parteitag mit einer Rede der Parteichefin Weidel begonnen hat, ziehen dem Innenministerium zufolge 20 000 Protestierende durch die Stadt. Bereits am Morgen war es zu Festnahmen gekommen, die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
Weidel sagte zu ihrer Bewerbung, sie wolle ihre Amtszeit „dafür nutzen, diese unsäglichen Brandmauern einzureißen“. Gemeint ist die Festlegung der etablierten Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die AfD strebt vor allem Bündnisse mit der CDU an. Bei den anstehenden Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will die AfD eine Mehrheit in den Parlamenten erreichen – oder zumindest so viele Sitze, dass ohne sie keine stabile Regierungsmehrheit gebildet werden kann.
Deutschland sei zu einem „Ponyhof verkommen“, sagte Weidel. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet dieAfDals rechtsextremistischen Verdachtsfall, dies hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster im Mai als rechtmäßig bestätigt. „Der Verfassungsschutz ist selbst zum Verfassungsfeind geworden, und er gehört in dieser Form abgeschafft“, sagte Weidel.
Auf dem Parteitag waren Auseinandersetzungen um die Doppelspitze erwartet worden
Chrupalla führt die in Teilen rechtsextreme Partei seit Herbst 2019, damals noch in einer Doppelspitze mit Jörg Meuthen, der später zurücktrat und die Partei im Streit verließ. Bei der jüngsten Vorstandswahl 2022 im sächsischen Riesa erhielt Chrupalla lediglich 53,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Weidel wurde mit gut 67 Prozent in Riesa erstmals zur Co-Parteichefin gewählt, als Nachfolgerin von Meuthen.
Die 45-Jährige und der 49-Jährige führen auch die Bundestagsfraktion zusammen. Im Herbst 2023 waren sie als Fraktionschefs im Duo bestätigt worden, mit der mageren Mehrheit von 61 Prozent der Stimmen.
Auf dem Parteitag waren Auseinandersetzungen um die bisherige Doppelspitze aus Weidel und Chrupalla erwartet worden sowie über die künftige Rolle des EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und außenpolitische Fragen, insbesondere, wie viel Verständnis man gegenüber Russland und China zeigen will. Anhänger von Krah hatten vor dem Parteitag die Parteispitze angegriffen, das warf die Frage auf, inwiefern Weidel und Chrupalla wegen ihres kritischen Umgangs mit Krah bei der Wahl abgestraft werden könnten. Nun zeigte sich: Die Vorsitzenden gehen gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor.
Nach der Wahl sagte Chrupalla, das Ergebnis bedeute keine Vorentscheidung für eine mögliche Kanzlerkandidatur. Diese Frage werde erst kommendes Jahr entschieden, er werde das einvernehmlich mit Weidel klären. Mit dem guten Ergebnis im Rücken zeigte sich Chrupalla auch betont großzügig gegenüber Krah. Dieser sei weiterhin ein „wertvolles Mitglied“ der Partei, jeder habe eine zweite und dritte Chance verdient. Nun sei es aber an dem EU-Abgeordneten selbst, ein Angebot zu machen, sprich: sich auf die AfD und insbesondere die anderen AfD-Abgeordneten in Brüssel zuzubewegen. Die Gruppe der EU-Abgeordneten der AfD hatte Krah Anfang Juni nach Auseinandersetzungen über dessen Äußerungen im Wahlkampf ausgeschlossen.
Weidel und Chrupalla hatten vor dem Parteitag erklärt, sie wollten als Doppelspitze weitermachen. Ein von mehreren Landesvorsitzenden unterstützter Antrag für die Installation eines Generalsekretärs hat allerdings eine andere Stoßrichtung: Er sieht vor, dass von 2025 an ein Generalsekretär gewählt werden solle – allerdings nur, wenn es dann lediglich noch einen Parteivorsitzenden oder eine Parteivorsitzende gibt. Der Antrag gilt als Vorstoß gegen Chrupalla, der in der Partei zumindest bisher weniger Rückhalt an der Basis hatte als Weidel und damit wohl abtreten müsste.
Kurz vor Beginn des Parteitags zeichnete sich allerdings eine Entschärfung des Antrags ab. Nach SZ-Informationen sollte der Antrag so abgeändert werden, dass ein Generalsekretär auch mit einer Doppelspitze installiert werden kann, damit wäre dem Plan die Spitze gegen Chrupalla genommen. Bisher hat die AfD keinen Generalsekretär. Der Antrag soll am Sonntag behandelt werden.
In einer früheren Version des Textes hieß es, Alice Weidel und Tino Chrupalla seien als Fraktionschefs im Bundestag mit 57 Prozent bestätigt worden, es waren aber 61 Prozent der Stimmen. Wir haben dies korrigiert.
